Wir bringen Österreich wieder auf Kurs: Ergebnisse der Regierungsklausur

Die vergangenen Jahre waren für viele Menschen in Österreich herausfordernd. Hohe Preise, Unsicherheit am Arbeitsmarkt und steigende Lebenshaltungskosten haben den Alltag spürbar belastet. Die Ergebnisse der Regierungsklausur im Jänner 2026 setzen genau hier an. Die beschlossenen Maßnahmen sind ein zusammenhängender Plan, der Entlastung im Alltag mit langfristigen Investitionen verbindet.

Spürbare Entlastung bei Preisen, die den Alltag bestimmen

Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen die Teuerung. Besonders beim täglichen Einkauf sollen die Preise sinken. Ab 1. Juli 2026 wird die Steuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel deutlich reduziert und auf unter fünf Prozent gesenkt. Für Haushalte bedeutet das eine jährliche Entlastung von rund 100 Euro. Finanziert wird diese Maßnahme durch eine Plastikabgabe auf nicht recycelbare Produkte sowie durch eine Paketabgabe für große internationale Online-Händler.

Damit diese Entlastung auch tatsächlich bei den Menschen ankommt, werden die Kontrollen im Handel ausgeweitet. Zusätzlich sorgen mehr Transparenz entlang der Lieferketten, strengere Strafen bei Preistricksereien und ein konsequentes Vorgehen gegen unlautere Geschäftspraktiken für fairere Preise im Regal.

Leistbare Energie und Preise

Mit dem neuen Österreich-Tarif des Verbund setzt die Bundesregierung einen weiteren entscheidenden Schritt zur nachhaltigen Senkung der Strompreise und zur Stärkung des Wettbewerbs am Energiemarkt. Der ab März 2026 für Neu- und Bestandskund:innen geltende Tarif mit Strompreisen von unter 10 Cent/kWh ist das Ergebnis konsequenter energiepolitischer Maßnahmen der Regierung: der Senkung der Elektrizitätsabgabe, der Reduktion des Ökostrombeitrags, der Dämpfung der Netzkosten sowie der Reform des Strommarktes mit klaren Instrumenten für mehr Transparenz und Wettbewerb. Durch diese Schritte wurde der Rahmen geschaffen, in dem staatlich beteiligte Energieunternehmen Verantwortung übernehmen und leistbare Preise anbieten. Der mehrheitlich im Besitz der Republik stehende Verbund setzt diesen politischen Kurs nun konkret um. Ziel ist es, den Wettbewerb zu beleben, den Anbieterwechsel zu erleichtern und Strompreise dauerhaft zu senken. Für eine spürbare Entlastung der Haushalte und Betriebe sowie für einen starken Wirtschaftsstandort Österreich.

Ein starker Wirtschaftsstandort sichert Arbeitsplätze

Neben der Entlastung im Alltag geht es auch darum, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Österreich zukunftsfit zu machen. Für energieintensive Betriebe wird ab 2027 ein Industriestrompreis nach deutschem Vorbild eingeführt. Ein stabiler Strompreis von rund fünf Cent pro Kilowattstunde schafft Planungssicherheit, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und hilft, Industriearbeitsplätze im Land zu halten.

Gleichzeitig wird der Ausbau erneuerbarer Energie weiter vorangetrieben. Heimische Energiequellen wie Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse sollen stärker genutzt werden. Bürokratische Hürden bei Genehmigungsverfahren werden abgebaut, um Investitionen schneller möglich zu machen.

Investitionen in Schlüsseltechnologien und Qualifikation

Langfristig setzt die Regierung auf eine klare Industriestrategie. Investitionen fließen gezielt in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Robotik, Umwelttechnologien, Mobilität und Life Sciences. Zwischen 2026 und 2029 stehen dafür Milliardenbeträge zur Verfügung. Ergänzt wird das durch Weiterbildungsprogramme und Investitionsanreize, damit Beschäftigte und Betriebe den Wandel aktiv mitgestalten können.

Zugleich wird darauf geachtet, Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren und Wertschöpfung stärker in Europa zu halten. Das stärkt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Versorgungssicherheit.

Klare Regeln für Integration und Sicherheit

Auch im Bereich Asyl, Migration und Integration setzt die Regierung auf klare Leitlinien. Eine verpflichtende Werte-Charta soll sicherstellen, dass grundlegende Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Kinderschutz anerkannt werden.

Gleichzeitig wird entschieden gegen Kriminalität, Extremismus und Radikalisierung vorgegangen. Rückführungen sollen effizienter organisiert und europäisch abgestimmt werden, um das System insgesamt glaubwürdig und fair zu gestalten.

Verlässliche Politik für ein leistbares und starkes Österreich

Die Ergebnisse der Regierungsklausur zeigen einen klaren Kurs. Entlastung dort, wo sie im Alltag spürbar ist, Investitionen in eine starke Wirtschaft und klare Regeln für ein gutes Zusammenleben. Schritt für Schritt soll so Vertrauen zurückgewonnen und Österreich wieder auf Kurs gebracht werden.