Spritpreisbremse kommt: Schluss mit Krisengewinnen auf Kosten der Menschen
Die Bundesregierung greift erstmals seit den 1980ernSpritpreise ein. Konkret werden die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen gedeckelt und die Mineralölsteuer gesenkt.
Der Krieg im Nahen Osten treibt die Rohölpreise nach oben und damit auch die Preise an der Zapfsäule. Was dabei viele nicht wissen: Das Öl, das wir gerade tanken, wurde schon vor Wochen eingekauft. Trotzdem steigen die Preise sofort. Und sie sinken nur sehr langsam wieder. Das hat einen Grund: Die Margen, also die Gewinne, von Raffinerien und Tankstellen sind in den letzten Monaten massiv gestiegen. Auf Kosten aller, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind.
Die aktuellen Schritte
Die Regierung setzt zwei Hebel an:
- Margenbegrenzung
- Mineralölsteuersenkung (MÖSt)
Das Paket gilt für normalen Diesel und Benzin. Autobahntankstellen ebenfalls um Tanktourismus zu vermeiden.
Margenbegrenzung als entscheidender Schritt
Eine Steuersenkung allein würde nicht reichen. Denn wenn der Staat weniger Steuern verlangt, die Unternehmen aber einfach ihre Margen erhöhen, kommt bei Konsument:innen keine Erleichterung an. Genau das wollen wir verhindern.
Das Prinzip ist einfach: Weder der Staat noch die Energiewirtschaft sollen von einer Krise profitieren. Die außerordentlichen Gewinne der Unternehmen werden gedeckelt.
So geht es weiter
| 25. März Beschluss im Nationalrat | 27. März Sondersitzung Bundesrat | 1. April Inkrafttreten des Gesetzes |
Für den Beschluss im Nationalrat war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Für uns ist klar: Die Bekämpfung der Teuerung hat Priorität. Wir lassen die Menschen und Betriebe nicht im Stich.
Fragen & Antworten zur aktuellen Lage
Weder Krieg noch internationale Preise lassen sich von Wien aus stoppen. Unser Modell sichert die Versorgung, begrenzt extreme Ausschläge und senkt die Gesamtinflationsrate. Weil wir früh eingreifen, verhindert das auch, dass sich die Inflation durch Lebensmittel, Mieten und alles andere frisst.
Österreich gehört zu den ersten Ländern in Europa, die Maßnahmen ergreifen. In einer Demokratie müssen Maßnahmen ordnungsgemäß beschlossen werden, das ist keine Schwäche, sondern Stärke.
Das hat Orban 2021 gemacht. Ergebnis: Niemand wollte mehr Öl nach Ungarn liefern, Tankstellen
blieben leer, Sprit wurde rationiert. Unser Modell ist wirtschaftlich vernünftig und hat
keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit.
Höhere Spritpreise bedeuten auch höhere Transportkosten, somit höhere Kosten für Unternehmen,
und höhere Preise für alles. Eine steigende Inflationsrate führt leider automatisch
zu Preissteigerungen in allen anderen Lebensbereichen, vom Hausbau und Mieten bis zu den
Lebensmittelpreisen Und: Auch Öffi-Busse fahren mit Sprit. Alle haben also etwas von der
Entlastung, außer die Ölkonzerne.
Die CO2-Steuer wurde 2026 eingefroren. Die Einnahmen der CO2-Steuer finanzieren unseren
Sozialstaat und tragen zum Klimaschutz bei. Wer sie streichen will, muss erklären, woher er
das dann fehlende Geld für Schulen, Kindergärten, Pensionen und Infrastruktur nehmen will.
Jedenfalls dann, wenn in einem Betrachtungszeitraum von zwei Monaten die Rohöl- bzw. Spritpreise um 30 Prozent steigen.
Die Heizöl-Preise sind auch stark gestiegen. Wir arbeiten aktuell an Maßnahmen, um auf allen
Ebenen Preisanstiege zu dämpfen.