Nationalrat startet in die Herbsttagung – wichtige Entscheidungen für Sicherheit, Umwelt und Demokratie

Heute am 24. September beginnt die neue Tagungsperiode des Nationalrats. Auf der Tagesordnung stehen gleich mehrere große Themen, die die Menschen in Österreich unmittelbar betreffen: vom strengeren Waffenrecht über den Umgang mit Volksbegehren bis hin zu Fragen der Energieversorgung und der Neutralitätspolitik.

Drei Volksbegehren im Parlament

Volksbegehren sind ein zentrales Instrument der direkten Demokratie. In dieser Sitzungswoche werden gleich drei davon behandelt:

• Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe: Die SPÖ stellt klar, dass ein starker und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk unverzichtbar ist – gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation. Eine Abschaffung der Finanzierung würde die Unabhängigkeit gefährden.
• Glyphosat-Verbot: Viele Bürger:innen fordern ein Verbot des umstrittenen Pestizids. Für die Sozialdemokratie ist klar: Ein einzelnes Mittel herauszugreifen reicht nicht. Es braucht eine umfassende Strategie gegen gefährliche Chemikalien in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.
• Kein NATO-Beitritt: Das Volksbegehren zeigt, wie groß die Sorge um die österreichische Neutralität ist. Für die SPÖ bleibt sie ein Eckpfeiler unserer Sicherheitspolitik, gleichzeitig müssen wir unsere internationale Verantwortung und die Zusammenarbeit in Europa ernst nehmen.

Schutz kritischer Infrastruktur

Mit dem neuen „Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz“ werden zentrale Bereiche unseres Lebens besser abgesichert – von der Energieversorgung über den Verkehr bis hin zur Telekommunikation. Naturkatastrophen, Cyberangriffe oder Terroranschläge können ganze Gesellschaften lahmlegen. Deshalb sollen Betreiber kritischer Infrastruktur verpflichtet werden, ihre Systeme widerstandsfähiger zu machen.

Demokratie und Verantwortung

Neben diesen Themen stehen auch Klimaschutzmaßnahmen, Fragen der Medienpolitik und organisatorische Weichenstellungen für die kommenden Jahre auf dem Programm. Damit zeigt sich einmal mehr: Das Parlament ist nicht nur ein Ort der Debatten, sondern der konkreten Entscheidungen, die den Alltag der Menschen beeinflussen.

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