Mein erster Entschließungsantrag im Nationalrat: Gemeinsam für einen starken Wirtschaftsstandort Österreich

Heute haben die Wirtschaftssprecher der Regierungsparteien – Kurt Egger (ÖVP), Markus Hofer (NEOS) und ich als Wirtschaftssprecher der SPÖ – einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, parteiübergreifend Verantwortung zu übernehmen und rasch wirksame Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich auf den Weg zu bringen.

Unsere Wirtschaft steht unter Druck – wir handeln gemeinsam

Die wirtschaftliche Lage ist angespannt: Das Bruttoinlandsprodukt ist 2024 um 1,2 % zurückgegangen. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und steigende Lohnstückkosten erschweren es vielen Unternehmen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Gleichzeitig wirken internationale Entwicklungen zusätzlich belastend auf unsere Industrie und auf die kleinen und mittleren Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen.

Österreich braucht jetzt keine parteipolitischen Streitereien, sondern konkrete Antworten. Deshalb haben wir als Wirtschaftssprecher aller drei Koalitionsparteien gemeinsam einen Antrag eingebracht, der zentrale wirtschaftspolitische Maßnahmen auf den Weg bringen soll.

Sechs konkrete Schritte für Standort, Beschäftigung und Zukunft

Unser Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen rasch umzusetzen:

1. Industriestrategie: Für eine langfristige Sicherung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.
2. Fachkräftestrategie: Qualifizierungsoffensive, Stärkung von Lehre und Berufsbildung sowie gezielte Fachkräftezuwanderung.
3. Reform des Energiesystems: Leistbare Energie, stabile Preise, Versorgungssicherheit.
4. Entbürokratisierung: Abbau von Hürden und schnellere Genehmigungsverfahren.
5. Investitionsanreize: Zinsgünstige Kredite, Haftungen und Garantien für Betriebe.
6. Impulse für die Bauwirtschaft: Mit Schwerpunkt auf leistbares Wohnen und einer Neuaufstellung der Wohnbauförderung.

Gemeinsam für eine starke Wirtschaft

Dieser Antrag ist ein starkes Signal: Wir nehmen die Sorgen der Unternehmer:innen, der Beschäftigten und der Regionen ernst. Gerade in einem industriell geprägten Bundesland wie Oberösterreich weiß ich, wie dringend eine aktive Standortpolitik gebraucht wird. Wir wollen nicht zuschauen, wie sich die Deindustrialisierung schleichend fortsetzt – wir wollen handeln.

Der Antrag wurde heute dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zugewiesen. Ich werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Umsetzung rasch erfolgt – für eine starke, sozial gerechte und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik in Österreich.