Neben der Erklärung des neuen Bundeskanzlers Alexander Schallenberg, der nach dem Rücktritt von Karl Nehammer im Amt ist, stand die Hauptdebatte im Nationalrat heute ganz im Zeichen der massiven Budgetprobleme. Wir haben in einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Österreich verdient Ehrlichkeit. Wer wird das Budgetdesaster bezahlen?“, die verantwortungslose Budgetpolitik der letzten Bundesregierung kritisiert.

Die SPÖ machte unmissverständlich klar: Die Verantwortung für das 18-Milliarden-Euro-Budgetloch liegt bei den bisherigen Regierungen von Schwarz-Blau und Schwarz-Grün. Maßnahmen, wie die Senkung der Körperschaftssteuer oder das Fördern von Superreichen, haben das Budget an den Rand des Kollapses geführt. Während Konzerne und Banken weiter Rekordgewinne einfahren, wird die arbeitende Bevölkerung jetzt für diese Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten.

Die neue Regierung plant, das Defizit mit schmerzhaften Einschnitten auszugleichen – und zwar auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen, den Familien und unseren Pensionist:innen. Die geplante Abschaffung des Klimabonus, höhere Gebühren und Kürzungen bei Bildung und Sozialleistungen treffen jene, die ohnehin schon mit steigenden Kosten kämpfen.

Die SPÖ hat diesen Plänen eine klare Absage erteilt: „Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung für die Fehler der ÖVP-Politik bezahlt, während Konzerne und Banken ihre Gewinne maximieren. Wir kämpfen für Gerechtigkeit und fordern endlich einen gerechten Beitrag derer, die es sich leisten können!“

Die erste Sitzung in diesem Jahr zeigt deutlich, wie wichtig eine starke sozialdemokratische Stimme im Parlament ist. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit, fairere Verteilung und eine nachhaltige Budgetpolitik bleibt auch 2025 unser zentraler Auftrag.

Hier findest du die Beschlüsse im Detail