1. Was ist ein Untersuchungsausschuss?

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss funktioniert wie ein temporäres Recherche‑Team des Nationalrats. Schon ein Viertel der Abgeordneten kann ihn einsetzen. Danach dürfen die Mandatar*innen:

• Akten anfordern,
• Zeug*innen öffentlich befragen und
• Beweismittel auswerten.

Ziel ist es, politisches Fehlverhalten aufzudecken und Verantwortung klar zuzuordnen. Die geladenen Personen müssen im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht aussagen. Am Ende steht ein Abschlussbericht mit Empfehlungen an Regierung und Justiz. Kurz: Der U‑Ausschuss ist das stärkste Werkzeug der Opposition, wenn es um Kontrolle und Transparenz geht.

2. Worum geht es diesmal?

Die Freiheitlichen wollen klären, ob ÖVP‑geführte Ministerien von Jänner 2020 bis Mai 2025 Behörden missbraucht haben, um Kritiker*innen mundtot zu machen. Im Fokus stehen drei Verdachtsfelder:

1. Causa Pilnacek: Haben Leitstellen der ÖVP Ermittlungen im Todesfall des ehemaligen Sektionschefs behindert oder Beweise manipuliert?
2. Corona‑Einsätze: Wurden Demonstrierende oder Journalist*innen unverhältnismäßig überwacht oder eingeschüchtert?
3. Aktenflüsse: Gab es Verzögerungen oder Lücken bei der Übermittlung sensibler Unterlagen an das Parlament?

Wird das Verlangen nach Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuss für zulässig erklärt, gilt der Ausschuss noch vor der Sommerpause als eingesetzt und würde ich die ersten Befragungen im Herbst erwarten.

3. Meine Einschätzung

Ein U‑Ausschuss ist kein Gerichtssaal, doch der öffentliche Druck kann enorm sein. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss die ÖVP erklären, wie es zu einem systemischen Versagen der Kontrollinstanzen kommen konnte. Bleiben die Nachweise hingegen dünn, verliert die FPÖ an Glaubwürdigkeit. So oder so stärkt Transparenz das Vertrauen in unsere Demokratie – und ich werde jede Sitzung aufmerksam begleiten und offen darüber berichten.

Bleib dran; ich halte dich wie immer auf dem Laufenden.