Finanzminister Marterbauer im Nationalrat: Klimaschutz und Budgetpolitik zusammendenken

„Markus Marterbauer hat im Parlament genau die richtigen Worte gefunden: Verantwortung übernehmen, ehrlich sein und gleichzeitig Mut machen. Diese Rede zeigt, dass es auch in schwierigen Zeiten eine Politik geben kann, die gerecht, ökologisch und wirtschaftlich vernünftig ist. Genau so stellen wir uns das vor.“
— Reinhold Binder, Nationalratsabgeordneter

In seiner Rede im Nationalrat am 26. März hat Finanzminister Dr. Markus Marterbauer die große Linie der neuen Budgetpolitik vorgestellt – eine Politik, die soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Verantwortung verbindet. Dabei machte er deutlich: Klimaschutz ist kein Luxus, sondern eine unverzichtbare Notwendigkeit – für das Wohl der Menschen und für die langfristige wirtschaftliche Stabilität Österreichs.

Klimaschutz als Zukunftsinvestition

Marterbauer betonte die Bedeutung gezielter Investitionen in Maßnahmen wie Hitzeschutz in Städten, Bodenschutz, Biodiversität und Infrastruktur. Er verwies auf Deutschlands umfangreiches Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro und hob hervor, dass auch Österreich wirtschaftlich davon profitieren werde.

Gleichzeitig machte der Finanzminister klar: Der finanzielle Spielraum in Österreich ist derzeit begrenzt. Die neue Bundesregierung hat eine deutlich schlechtere Haushaltslage vorgefunden als erwartet – mit einem prognostizierten Budgetdefizit von bis zu 4 % des BIP.

Ein Sparprogramm mit Maß und Ziel

Um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen, kündigte Marterbauer ein gerechtes und ökologisch sinnvolles Sanierungsprogramm an. Dabei werde es nicht um einen blinden Sparkurs gehen, sondern um gezielte Effizienzsteigerung: Förderungen sollen künftig strenger geprüft und dort gekürzt werden, wo sie wenig Wirkung zeigen oder zu Preissteigerungen führen.

Regeln statt Gießkanne: Neue Wege in der Klimapolitik

Angesichts knapper Budgets setzt der Finanzminister verstärkt auf regulatorische Maßnahmen – etwa beim Ausbau der Geothermie, bei Genehmigungsverfahren für Pumpspeicherkraftwerke oder beim Bodenschutz. Auch die rechtliche Grundlage für Dekarbonisierungsmaßnahmen im Wohnbereich soll verbessert werden.

Green Budgeting und Fachkräfteoffensive

Zentrale Zukunftsprojekte wie die geplante Fördertaskforce sollen Fördermittel effizienter und zielgerichteter einsetzen. Marterbauer unterstrich zudem die Bedeutung einer Qualifizierungsoffensive für die sozial-ökologische Transformation – ein Bereich, für den bereits heuer deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Ziel: Eine grüne Industrieoffensive für Österreichs

Abschließend betonte Marterbauer, dass auch bei knappen Budgets kein Zweifel bestehen darf: Der Klimaschutz bleibt politische Priorität – für ein gutes Leben, eine starke Industrie und einen zukunftssicheren Standort Österreich.

„Diese Rede gibt Kraft: Wir wissen, wo wir hinwollen, und wir wissen auch, wie wir dorthin kommen. Die Richtung stimmt – jetzt gehen wir es an.“
— Reinhold Binder