
Energie muss leistbar bleiben – für Menschen und Betriebe
Diese Woche haben wir im Nationalrat zwei wichtige Energiegesetze beschlossen – das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und das Standortabsicherungsgesetz (SAG 2025 und 2026). Beide sind entscheidend, um Stabilität zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und die Produktion – insbesondere in der energieintensiven Industrie – in Österreich zu halten.
Verantwortung statt Dauer-Übergang
Wir haben beiden Vorlagen zugestimmt – weil sie notwendig sind, um Sicherheit und Planbarkeit zu geben. Aber eines ist klar: Übergangslösungen dürfen keine Dauerpolitik werden.
Planungssicherheit für Biogasanlagen
Mit der EAG-Novelle wird für rund 37 Biogasanlagen eine Übergangsregelung für 18 Monate geschaffen – eine Brücke, bis das neue Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) fertig ist. Das sorgt für Planungssicherheit, verhindert Stillstand und sichert den Weiterbetrieb wichtiger Anlagen in Österreich. Aber: Diese Regelung ist eine Überbrückung, kein Dauerzustand.
Standort sichern – Arbeitsplätze erhalten
Auch das SAG 2025 und 2026 ist ein notwendiger Schritt: Es stellt 75 Millionen Euro pro Jahr bereit, um die hohen Energiepreise in der energieintensiven Industrie abzufedern. Grundlage ist der EU-Emissionshandel – Ziel ist, Produktion und Beschäftigung in Österreich zu erhalten.
Unterstützung mit Verantwortung
Diese Unterstützung ist kein Freibrief, sondern eine Verantwortung. Wer davon profitiert, soll sie mit Verantwortung gegenüber den Menschen im Betrieb einsetzen. Denn wir wissen: Nur dort, wo Arbeit und Energie leistbar bleiben, kann auch Zukunft entstehen.
Pragmatismus mit Weitblick
Diese Gelder sind kein Grund zum Jubeln, aber sie sind notwendig, um unsere Industrie und die Jobs der Beschäftigten zu sichern.
Wir stehen für pragmatische Lösungen mit Verantwortung. Wir sichern Arbeitsplätze. Wir denken weiter als bis zur nächsten Übergangslösung. Und wir wollen eine Energie- und Industriepolitik mit Weitsicht statt Stückwerk.
Energiepreise runter – für alle
Denn klar ist: Energiepreise müssen endlich leistbarer werden – für Betriebe, aber vor allem für die Menschen im Land. Es kann nicht sein, dass Familien und Unternehmen Monat für Monat Rekordsummen für Strom und Gas zahlen, während Energiekonzerne weiter Milliardengewinne schreiben.
Für eine faire Energiezukunft
Was wir brauchen, ist eine dauerhafte Senkung der Energiepreise, mehr Kontrolle bei der Preisgestaltung und Investitionen in erneuerbare Energieproduktion in Österreich. Nur so schaffen wir eine faire, sichere und nachhaltige Energiezukunft – für Beschäftigte, Betriebe und alle Menschen im Land.
