Ein leiser Moment der Anteilnahme
Eine Woche nach dem Amoklauf am Grazer BORG Dreierschützengasse stehen Trauer und Fassungslosigkeit weiter spürbar im Raum.
Die Sitzungswoche wurde mit einer emotionalen Schweigeminute begonnen – ein gemeinsames Innehalten für die Todesopfer, ihre Familien und die vielen verletzten Jugendlichen.
Die Regierung betont, dass schnelle Hilfe und vorbeugende Maßnahmen Vorrang vor politischen Gräben haben müssen. Die unten aufgelisteten Punkte wurden heute im Ministerrat beschlossen und werden nun umgesetzt.
Vizekanzler Andreas Babler: „Der Amoklauf in Graz am 10. Juni hat unser Land tief erschüttert. Zehn Menschen wurden brutal ermordet. Elf weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Familien, Freundinnen und Freunde, Lehrerinnen und Lehrer, Mitschülerinnen und Mitschüler der Opfer – sie alle bleiben mit einem Schmerz zurück, der nicht vergeht. Wir haben eine dreitätige Staatstrauer begangen – aber wir schulden den Opfern mehr als Beileidsbekundungen. Wir schulden ihnen Konsequenz. Die Politik muss handeln. Und dem kommen wir jetzt nach – mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket. Am wichtigsten: Wir werden das Waffengesetz massiv verschärfen. Wer gefährlich ist, soll keine Waffen mehr besitzen. Punkt. Darüber hinaus werden wir alles tun, um zu verhindern, dass sich so ein Anschlag je wiederholt. Wir investieren in Prävention, psychologische Betreuung und die Sicherheit unserer Schulen. Um die Opfer zumindest finanziell zu entschädigen, nehmen wir 20 Millionen Euro in die Hand, um etwa Begräbniskosten und psychologische Betreuung zu finanzieren. Und wir werden, das ist mir in meiner Funktion als Medienminister ein Anliegen, die Rolle der Medien bei der Berichterstattung rund um den Amoklauf genau reflektieren und daraus gegebenenfalls Maßnahmen ableiten. Denn: Anstand ist keine Einschränkung der Pressefreiheit – sondern ihre moralische Grundlage.“
Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das unmittelbar auf die Amoktat am Grazer BORG Dreierschützengasse reagiert. Der Fokus liegt dabei auf der Unterstützung der Opfer und Hinterbliebenen, dem Schutz von Schulen, einer Anpassung des Waffenrechts, dem Ausbau präventiver Angebote für Jugendliche sowie medienrechtlichen Anpassungen.
Maßnahmenpaket nach dem Amoklauf in Graz
1. Deutliche Verschärfung des Waffenrechts – Das Waffenrecht wird grundlegend reformiert, um Missbrauch zu verhindern und Sicherheitslücken zu schließen.
2. Verbesserung der Opferhilfe / Einrichtung eines Entschädigungsfonds – Um den Opfern und Hinterbliebenen rasch und unbürokratisch zu helfen, wird ein Fonds in Höhe von bis zu 20 Mio. Euro bereitgestellt.
3. Maßnahmen für Sicherheit und Prävention an Schulen – Schulen sollen sichere Orte bleiben – daher wird Prävention, psychosoziale Unterstützung und bauliche Sicherheit umfassend gestärkt.
4. Maßnahmen bei isolierten Jugendlichen / NEETs – Zur Prävention von Radikalisierung und sozialer Isolation wird die Unterstützung für Jugendliche ausgeweitet.
5. Verantwortung der Medien – Medienethische Standards sollen künftig bei der Berichterstattung über Amoktaten stärkere Berücksichtigung finden.