Ein Budget für Arbeit, Bildung und Zusammenhalt

In der 81. Plenarsitzung hat Finanzminister Markus Marterbauer das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 im Nationalrat präsentiert. Ein Budget, das unter herausfordernden Bedingungen entstanden ist und das trotzdem klare Prioritäten setzt. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.

Die Ausgangslage

Der Krieg im Iran hat eine neue Energiekrise ausgelöst, die auch in Österreich die Preise treibt und das Wirtschaftswachstum bremst. Gleichzeitig hinterlässt die Vorgängerregierung ein massives Budgetloch, das Österreich in ein EU-Defizitverfahren geführt hat. Das Ziel des Doppelbudgets ist klar: Das Defizit bis 2028 unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze drücken und gleichzeitig dort investieren, wo es die Menschen brauchen.

Mehr als die Hälfte der Konsolidierung wird von Unternehmen, Banken und Besserverdienenden getragen. Konkret: Die Körperschaftsteuer steigt für Gewinne über einer Million Euro. Die Bankenabgabe bleibt bestehen. Große Konzerne leisten den größten Beitrag. Das war ein zentrales Anliegen der SPÖ in den Verhandlungen und es hat sich durchgesetzt.

Investitionen in Arbeit, Bildung und Pflege

Trotz der Sparzwänge investiert dieses Budget gezielt in die Zukunft:

• Arbeitsmarkt: 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für Arbeitsmarktpolitik, konkret für die Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie für Ausbildung und Qualifizierung.
• Kinderbetreuung: Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr wird abgesichert, Ganztagsbetreuung ausgebaut, und es gibt mehr Mittel für Familien in schwierigen Situationen.
• Pflege: 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Verbesserung der Pflegedienste, insbesondere zur Entlastung pflegender Angehöriger.
• Pensionen: Die Pensionen steigen 2027 im Durchschnitt um 2,95 Prozent. Kleinere Pensionen steigen mehr, sehr hohe weniger. Das ist mehr als die aktuellen Kollektivvertragsabschlüsse im öffentlichen Dienst.

Bekämpfung von Steuerbetrug

Ein weiterer Schwerpunkt: der Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug. Bis 2029 sollen durch mehrere Maßnahmenpakete mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Das ist nicht nur budgetär wichtig es ist vor allem gerecht gegenüber allen, die ihre Steuern ehrlich zahlen.

Dieses Budget ist kein Wunschkonzert, das wäre in diesen Zeiten nicht möglich. Aber es setzt klare Prioritäten: Stabilität sichern, Lasten gerecht verteilen und dort investieren, wo es die Menschen und der Standort brauchen. Weniger Geld für Zinsen, mehr Geld für Bildung, Beschäftigung und Pflege, das ist die Richtung, die dieses Budget einschlägt.

Die Kosten tragen die breiten Schultern

Für die SPÖ war das die entscheidende Frage in den Verhandlungen. Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte, der Konsolidierung wird von Unternehmen, Banken und Besserverdienenden getragen.

Konkret bedeutet das: Die Gewinnsteuer für Unternehmen ab einem Gewinn von einer Million Euro wird leicht erhöht. Die Bankenabgabe, die eigentlich auslaufen sollte, bleibt bestehen. Konzerne mit hohen Gewinnen leisten den größten Beitrag.

Natürlich gibt es auch Beiträge in anderen Bereichen, etwa bei Sozialleistungen, Pensionen und Familienförderungen. Das ist in einem Budget dieser Größenordnung nicht vermeidbar. Aber wir haben dafür gesorgt, dass die Lasten gerecht verteilt sind.

Wie es nun weiter geht