Doppelbudget beschlossen, Schwerpunkte auf Forschung, Bildung und Mobilität

Von 16. bis 18. Juni 2025 tagte der Nationalrat in drei Plenarsitzungen, um das Doppelbudget 2025/26 sowie den neuen mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 zu beraten und schließlich zu beschließen. Die SPÖ-Vertreter:innen setzten sich dabei für eine faire Lastenverteilung, sozialen Ausgleich und gezielte Zukunftsinvestitionen ein.

Das sind meine Highlights aus dem Budget

Montag, 16. Juni: Auftakt der Budgetberatungen

Am ersten Tag wurden die abschließenden Beratungen über das Doppelbudget eingeleitet und zwei umfangreiche Sammelnovellen eingebracht. Neben notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen – allen voran die Erhöhung der Bankenabgabe als zuverlässige Einnahmequelle – enthält das Begleitpaket auch gezielte Entlastungen für Pendler:innen, Familien und kleine Unternehmen. Zugleich wurden wichtige Rahmenbedingungen für den Universitätsstandort gestärkt, etwa durch temporäre Anwerbungsregelungen für Forscher:innen aus den USA.

Dienstag, 17. Juni: Detaildebatte der Ressorts

Die zweite Sitzung stand im Zeichen der Einzelhaushalte:

• Frauen, Wissenschaft und Forschung
  Das Budget in diesem Bereich steigt auf 7,27 Mrd. € (2025) und 7,32 Mrd. € (2026). Vor allem Universitäten und Grundlagenforschung profitieren von einer Steigerung um 499 Mio. € gegenüber 2024. Davon profitieren nicht nur die Universitäten und Forschungseinrichtungen, sondern auch unsere Betriebe und deren Beschäftigten.
• Bildung
  Mit 12 Mrd. € (2025) und 12,5 Mrd. € (2026) bleibt Bildung ein Kernbereich. Zusätzliche Mittel fließen in Sprachförderung, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und die Lehrer:innenbildung.
• Land- und Forstwirtschaft, Regionen, Wasserwirtschaft
  Rund 2,84 Mrd. € (2025); EU-Förderprogramme sichern 60 % der Mittel.
• Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft
  Trotz des Auslaufens des Klimabonus bleibt die Umweltförderung mit 147 Mio. € Ausbauposten auf Kurs.
• Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
  Das Pflegebudget wächst um 5,4 %, das Pflegegeld bleibt vollständig valorisiert; Familien- und Konsumentenschutzleistungen werden stabil gehalten
  

Mittwoch, 18. Juni: Schlussabstimmungen und Verabschiedung

Im Abschlussplenum wurden die letzten Kapitel verabschiedet:

• Familie und Jugend
  Ausgaben von 9 Mrd. € (2025) und 9,25 Mrd. € (2026), bei einem leichten Überschuss im Familienlastenausgleichsfonds.
• Mobilität
  Anstieg auf 6 Mrd. € (2025; +12,6 %) und 6,59 Mrd. € (2026; +9,3 %). Besonders profitiert die ÖBB-Infrastruktur, das Klimaticket wird weiter gefördert.
• Innovation und Technologie
  Stabilisierung des FTI-Budgets bei 627,1 Mio. €.
• Militärische Angelegenheiten
  Erhöhung auf 4,39 Mrd. € (+8,6 %) in 2025 und 4,76 Mrd. € (+8,4 %) in 2026, vor allem für Ausrüstung und Personalanpassungen.
• Ressorts des Finanzministeriums
  Finanzverwaltung, öffentliche Abgaben, Beamtenpensionen werden konsolidiert; der Finanzausgleich für Länder und Gemeinden wird weiter ausgebaut.

Mit der Verabschiedung des Doppelbudgets hat die Regierung einen ausgewogenen Finanzplan gesichert, der soziale Stabilität wahrt und zugleich wesentliche Zukunftsinvestitionen möglich macht.