Die Parkplatz-Abzocke hat ein Ende

Viele Autofahrerinnen und Autofahrer kennen das Gefühl: Man hält kurz auf einem privaten Parkplatz, weil man sich verfahren hat oder nur schnell etwas ausladen möchte. Ein paar Wochen später liegt ein Schreiben vom Anwalt im Postkasten. Darin steht eine Forderung über mehrere hundert Euro.

Die meisten erschrecken. Viele zahlen sofort aus Angst vor einem langen und teuren Prozess. Dabei liegt in vielen Fällen gar keine echte Besitzstörung vor. Die Drohbriefe sollen vor allem eines: einschüchtern und Geld bringen. Genau dieses Geschäftsmodell hat sich in den letzten Jahren stark verbreitet. Und genau damit ist jetzt Schluss.

Warum die Reform so wichtig ist

In den vergangenen Jahren häuften sich Beschwerden: Menschen erhielten Zahlungsaufforderungen, obwohl sie weder geparkt noch eine Zufahrt blockiert hatten, sondern lediglich kurz stehen geblieben waren. Oft war vor Ort kaum erkennbar, dass es sich überhaupt um Privatgrund handelt. Trotzdem wurden teils mehrere hundert Euro eingefordert.

Für viele Betroffene war unklar, welche Rechte sie haben. Die Besitzer nutzten diese Unsicherheit aus und machten aus rechtlichen Graubereichen ein lukratives Geschäftsmodell. Nicht ein tatsächlicher Schaden stand im Mittelpunkt, sondern das schnelle Geld durch überhöhte Forderungen. Genau hier setzt die Reform an: Sie beendet diese systematische Ausnutzung und schafft endlich klare, faire Regeln.

Ab 1. Jänner 2026 wird es fairer

Mit der neuen Reform nehmen wir den Druck aus dem System. Durch die Einführung einer Sonderbemessungsgrundlage werden die Anwaltstarife auf rund 100 Euro deutlich gesenkt. Die Gerichtsgebühren sinken ebenfalls deutlich. Das bedeutet: Mit Besitzstörungsklagen lässt sich kein großes Geld mehr verdienen.

Gleichzeitig schaffen wir mehr Rechtssicherheit. Künftig kann man in solchen Fällen bis zum Obersten Gerichtshof gehen. Das gab es bisher nicht. Damit entsteht eine klare und einheitliche Rechtsprechung.

Echte Störungen bleiben natürlich verboten

Trotz der Reform bleibt das Besitzrecht geschützt. Wenn eine echte Blockade vorliegt, etwa wenn jemand eine Einfahrt zuparkt, besteht weiterhin ein Rechtsgrund für eine Klage. Die Rechte von Eigentümerinnen und Eigentümern werden also nicht geschwächt.

Wir stoppen nur jene, die den Rechtsweg missbraucht haben, um Menschen Angst zu machen und Profit zu erzielen. Genau das ist der entscheidende Unterschied.

Diese Reform schafft Ordnung, Gerechtigkeit und Klarheit. Sie sorgt dafür, dass sich Menschen nicht mehr einschüchtern lassen müssen. Und sie zeigt: Politik kann Probleme lösen, die viele im Alltag wirklich betreffen.