Datenskandal im Innenministerium: Kickl und die FPÖ müssen endlich Antworten liefern
Ein neuer Ermittlungsstrang rund um den mutmaßlichen Datenmissbrauch im Innenministerium wirft schwerwiegende Fragen zur Verantwortung der FPÖ Regierungszeit unter Herbert Kickl auf. Im Zentrum stehen hochsensible Personaldaten von mehr als 36.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums, die bereits 2018 aus dem Ressort herausgeschleust worden sein sollen.
Besonders brisant ist, dass diese Daten später laut Berichten bei Hans Jörg Jenewein auf einem USB Stick gefunden wurden, einem engen Vertrauten Kickls aus dessen Zeit im Innenministerium. Damit steht der Verdacht im Raum, dass sensible Informationen über Polizeibedienstete, verdeckte Ermittler und Staatsschützer in falsche Hände geraten sein könnten.
Gerade Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen sich darauf verlassen können, dass ihre persönlichen Daten geschützt werden. Wenn unter Verantwortung eines Innenministers sensible Datensätze verschwinden und später im Umfeld der FPÖ auftauchen, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern ein massiver Vertrauensbruch gegenüber dem Staat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Jetzt braucht es vollständige Aufklärung. Es muss geklärt werden, wer Zugriff hatte, wer davon profitiert hat und warum der Vorfall nicht sofort offengelegt wurde. Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Transparenz und Konsequenzen.
Die Causa zeigt einmal mehr: Wer ständig von Sicherheit spricht, muss sich auch an den eigenen Taten messen lassen. Statt Inszenierung braucht Österreich Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit und Schutz für jene, die unser Land täglich sicherer machen.
Es geht um die unerlaubte Weitergabe von streng vertraulichen Daten von 36.368 Mitarbeiter*innen des österreichischen Innenministeriums, die 2018 abgesaugt wurden – Innenminister war damals Herbert Kickl.
2021 wurde der Datensatz auf einem USB-Stick gefunden – im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein, dem ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher und engem Kickl-Vertrauten.
Unter den Daten befinden sich auch sensible Informationen über Polizist*innen und Personen in sicherheitsrelevanten Funktionen.
Die Daten wurden 2018 abgesaugt – zu einer Zeit, als Herbert Kickl Innenminister war.
Im Jahr 2021 wurden die Daten auf einem USB-Stick entdeckt – bei einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein.
Weil die Daten hochsensibel sind. Laut Recherchen der FALTER enthalten sie Informationen darüber,
- wer als verdeckter Ermittlerin arbeitet
- wer im Staatsschutz tätig ist
- wer Korruptionsfälle untersucht
Das stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Betroffene und den Staat dar.
- Gefährdung von Polizist*innen und deren Familien
- mögliche Enttarnung verdeckter Ermittler
- Risiko, dass ausländische Geheimdienste Zugriff auf sensible Daten erhalten
Ja, es besteht der Verdacht, dass Daten ins Ausland gelangt sein könnten – möglicherweise sogar nach Russland und in den Einflussbereich von Wladimir Putin. Das wäre laut SPÖ ein sicherheitspolitischer „Super-GAU“.
Die SPÖ sieht die FPÖ im Zentrum des Skandals, da:
- die Daten unter seiner Amtszeit entwendet wurden,
- und die Daten später bei einem engen Vertrauten Jenewein gefunden wurden.
Die SPÖ fordert Aufklärung zu fünf zentralen Punkten:
- Warum hatte Jenewein die Daten?
- Was hat er damit gemacht?
- Mit wem wurden sie geteilt?
- Warum wurde das mutmaßliche Verbrechen nicht angezeigt?
- Gab es Geldflüsse im Zusammenhang mit Jan Marsalek oder einer Wirecard-Schattenfirma?
Weil:
- eine außergewöhnlich große Anzahl an Sicherheitskräften betroffen ist,
- extrem sensible Daten involviert sind
- und mögliche internationale Geheimdienstverbindungen im Raum stehen.