Budgetpfad Update: Wo stehen wir am 22. Mai 2025?
(Aktualisiert am 22. Mai 2025)
Seit der Budgetrede am 13. Mai und der ersten Plenardebatte am 14. Mai hat sich der Budgetprozess im Parlament weiterentwickelt. Hier der aktuelle Zwischenstand – und ein Ausblick auf die nächsten Schritte.
Was bereits passiert ist ✅
- Budgetrede (13. Mai 2025)
Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte die Eckpunkte des Doppelbudgets 2025/26 und übergab den Entwurf offiziell an den Nationalrat. - Erste Plenardebatte (14. Mai 2025)
Alle fünf Fraktionen stellten ihre ersten Bewertungen vor. Hauptthemen: Stärkung von Bildung und Gesundheit, Entlastung kleiner Einkommen, nachhaltige Investitionen.
Wo wir jetzt stehen
- Die Parlamentsdirektion hat den Entwurf an den Budgetausschuss überwiesen.
- Abgeordnete und Fraktionen bereiten aktuell Fragenkataloge, Änderungsanträge und Positionspapiere vor.
- Fachreferate der Ministerien liefern ergänzende Unterlagen, um die Detailberatung zu unterstützen.
- Externe Expert:innen wurden offiziell eingeladen; die Agenda für das Hearing ist in Bearbeitung.
Sanierung mit sozialdemokratischer Handschrift auf Kurs
Gerechte Beiträge von Banken, Konzernen, Stiftungen, soziale Kompensationen für besonders betroffene Gruppen und gezielte Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Beschäftigung – das ist die sozialdemokratische Handschrift. Einen Teil der Sanierung haben wir bereits beschlossen. Einen anderen beschließen wir diese Woche und im Juni.
So tragen die starken Schultern mehr bei
| Bereits beschlossen | Beschluss diese Woche und im Juni |
| Erhöhung Bankenabgabe | Erhöhung Zwischensteuer Stiftungen |
| Energiekonzern-Beitrag | Erhöhung Stiftungseingangssteuer |
| Verlängerung Spitzensteuer | Umwidmungssteuer |
| Anhebung Wettgebühren | Einfrieren Parteienförderung |
| Steuer auf Immobilien-Deals | |
| Erhöhung Glücksspielabgabe |
Nächste Meilensteine
| Datum | Schritt | Was passiert? |
|---|---|---|
| 3. Juni 2025 | Budget‑Hearing | Vertreter:innen der Arbeiterkammer, Sozialpartner sowie Ökonom:innen der Universitäten Wien, Linz und Graz analysieren den Entwurf in einer öffentlichen Sitzung. |
| 4.–11. Juni 2025 | Ausschussberatungen | Zeilenweise Durchsicht, Debatte zu Änderungsanträgen, Erstellung des Ausschuss‑Berichts. |
| 16.–18. Juni 2025 | Zweite Plenarphase | Diskussion und Beschlussfassung über die Ausschuss‑Ergebnisse, finale Änderungsanträge. |
| 18. Juni 2025 | Schlussabstimmung | Endgültiger Beschluss des Doppelbudgets 2025/26. |
