Der Budgetablauf im Detail und was das Budget eigentlich ist

Das Budget (auch Staatshaushalt genannt) ist der Plan, wie viel Geld der Staat im kommenden Jahr ausgeben und einnehmen will.

In Österreich wird das Budget vom Finanzministerium erstellt und dann im Nationalrat beschlossen. Es zeigt:

• Wofür Geld ausgegeben wird – z. B. für Bildung, Gesundheit, Pensionen oder Straßen.
• Woher das Geld kommt – z. B. durch Steuern, Abgaben oder Kredite.

Das Budget ist also so etwas wie der Jahresplan für das Geld des Staates. Es entscheidet darüber, was sich der Staat leisten kann und was nicht.

Normalerweise wird das Budget im Herbst für das kommende Jahr beschlossen – also z. B. im Herbst 2024 für das Jahr 2025.

Heuer ist das anders, weil im Herbst 2024 die Nationalratswahl stattfand und die neue Regierung erst später gebildet wurde – deshalb wurde das Budget für 2025 noch nicht beschlossen. Zusätzlich wird aktuell nicht nur das Budget für 2025 sondern ein Doppelbudget für 2025 und 2026 behandelt.

Der Budgetpfad

Im Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juni 2025 verwandelt sich der Regierungsentwurf Stück für Stück in ein demokratisch legitimiertes Budgetgesetz. Damit alle den Ablauf auf einen Blick verstehen, findest du hier die Etappen im Detail:

1. Budgetrede – 13. Mai 2025
Finanzminister Markus Marterbauer eröffnet das Verfahren traditionell mit seiner Budgetrede im Plenum. Er legt darin die finanz- und wirtschaftspolitischen Schwerpunkte für das kommende Jahr dar und übergibt den Entwurf offiziell an den Nationalrat.

2. Erste Plenardebatte – 14. Mai 2025
Bereits am Folgetag diskutieren alle Fraktionen öffentlich über die Eckdaten: Wie viel wird wofür ausgegeben, wo wird investiert, wo gespart? Die Reden markieren den parlamentarischen Startschuss für inhaltliche Auseinandersetzungen.

3. Budget-Hearing mit Expert:innen – 3. Juni 2025
Bevor die Abgeordneten in die tiefergehende Arbeit einsteigen, holen sie externe Expertisen ein. Geladen sind u. a. Vertreter:innen der Arbeiterkammer, der Sozialpartner sowie Ökonom:innen und Finanzwissenschafter:innen verschiedener Universitäten. In diesem öffentlichen Hearing liefern sie Analysen zu Verteilungswirkungen, gesamtwirtschaftlicher Stabilität und Zukunftsinvestitionen. Die Stellungnahmen fließen anschließend in die Ausschussarbeit ein.

4. Ausschussberatungen – 4.–11. Juni 2025
Im Budgetausschuss wird Zeile für Zeile geprüft: Fachreferent:innen beantworten Detailfragen, Änderungsanträge werden verhandelt und Mehrheits- oder Minderheitenberichte verfasst. Hier entscheidet sich, welche Positionen Chancen auf eine Mehrheit haben.

5. Zweite Plenarphase – 16.–18. Juni 2025
Die Ergebnisse des Ausschusses kommen zurück ins Plenum. In drei Sitzungstagen diskutiert der Nationalrat noch einmal umfassend – diesmal bereits mit konkreten Abänderungsanträgen. Fraktionen bringen ihre finalen Prioritäten ein, bevor es zur Schlussabstimmung geht.

6. Beschluss – 18. Juni 2025
Am Abend des 18. Juni fällt der endgültige Beschluss. Mit der Annahme durch den Nationalrat ist das Budget fixiert und tritt nach Kundmachung in Kraft.

Diese klar strukturierte Abfolge sorgt dafür, dass das Budgetverfahren transparent, überprüfbar und fachlich fundiert bleibt – von der ersten Rede über wissenschaftlichen Input bis zur demokratischen Entscheidung. Oder wie es unser Finanzminister nennt: „Die neue Farbe der Budgetpolitik ist Transparent!“