Budget 2025 und 2026: Mehr Transparenz, weniger Defizit

Gestern, am 13. Mai 2025, hat Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat seine erste Budgetrede gehalten. In seiner Ansprache präsentierte er das Doppelbudget 2025/2026, mit dem Österreich sein Defizit zügig reduzieren und zugleich Zukunftsinvestitionen ermöglichen will.

„Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik.“
— Markus Marterbauer (Budgetrede, 13. Mai 2025)

Warum ein solides Budget jetzt wichtig ist

Ohne gezielte Maßnahmen würde das gesamtstaatliche Defizit heuer auf 5,8 % des BIP steigen. Das Doppelbudget bringt den Haushalt 2025 auf 4,5 % und 2026 auf 4,2 % – und schafft gleichzeitig Raum für Zukunftsinvestitionen. Rund ein Drittel des Gesparten kommt von zusätzlichen Beiträgen der Krisengewinner, zwei Drittel aus einem schlankeren Staat.

• Fairer Beitrag starker Branchen: Banken‑Stabilitätsabgabe und Energiekrisenbeitrag bringen zusammen etwa 550 Mio. € pro Jahr – ein klares Signal, dass Rekordgewinne auch gesellschaftliche Verantwortung bedeuten.

• Modernisieren statt Kürzen: Digitalisierung, weniger Doppelgleisigkeiten und geringere Beratungsausgaben sparen 1,1 Mrd. €; spürbar in den Ressorts, aber kaum für Bürgerinnen und Bürger.

• Mobilität wird belohnt: Das populäre Klimaticket bleibt, der Pendler‑Euro verdreifacht sich auf 6 €/km; so lohnt sich der Umstieg auf Öffis und auch der Individualverkehr wird unterstützt.

• Leistungen gesichert: Familien‑ und Sozialleistungen werden weiterhin in voller Höhe ausbezahlt; die automatische Indexierung pausiert zwei Jahre und schafft Luft für Investitionen in Kindergärten und Schulen.

• Schneller saubere Wärme: Der bisherige Heizkesseltausch wird ab 2026 von einem modernen 300‑Mio.-€‑Sanierungsfonds abgelöst – einfacher, zielgerichteter und klimawirksamer.

Investitionen trotz Sparkurs

Trotz Sanierung investiert die Regierung gezielt dort, wo es den Menschen unmittelbar nützt und künftiges Wachstum anstößt:

• Mehr Geld für Gesundheit: Innovationsfonds für ambulante Versorgung, Ausbau der Landarztpraxen & psychische Gesundheitsangebote für Kinder und Jugendliche.
• Arbeitsmarkt & Beschäftigung: AMS‑Fachkräfteoffensive (+390 Mio. €) und Aktion 55+ – Jobgarantie für ältere Langzeitarbeitslose (50 Mio. € jährlich ab 2026).
• Frühe Chancen für Kinder: 2. verpflichtendes Kindergartenjahr, Personal‑ und Qualitäts‑Offensive in Kitas & Schulen sowie Gesunde Jause und kostenloses Meine‑Zeitung‑Abo für Jugendliche.
• Kinderarmut bekämpfen: Start des Unterhaltsgarantiefonds & Aufbau einer Kindergrundsicherung.
• Mobilität & Klima: Offensive „Güterverkehr auf die Schiene“, Förderung bei Heizungstausch (300 Mio. € ab 2026) und Verdreifachung des Pendlereuro.
• Stärkere Kaufkraft: Hygieneartikel für Frauen und Verhütungsmittel werden steuerfrei.
• Kommunales Investitionspaket: 210 Mio. € (2025) & 300 Mio. € (2026/27) für Klimaschutz, Schulen und Ortskerne.

Einnahmenseite

• Banken‑Stabilitätsabgabe: +350 Mio. € pro Jahr.
• Energiekrisenbeitrag: +200 Mio. € jährlich von Strom‑ und Fossil‑Unternehmen.
• Share‑Deal‑Grunderwerbsteuer & Umwidmungsabgabe: Schließen von Steuerschlupflöchern im Immobiliensektor.
• Tabaksteuer & diverse Bundesgebühren: +215 Mio. € (2026).
• PV‑Umsatzsteuerbefreiung endet vorzeitig (ab 2025).
• Stiftungsbesteuerung: Zuwendungen künftig 3,5 %, Zwischensteuer 27,5 %.
• Verlängerter 55‑%‑Spitzensteuersatz (>1 Mio. €)

• Aussetzen des 3. Drittels der Kalten Progression bringt ~500 Mio. € (ab 2026).
• Offensive gegen Steuerbetrug & illegales Glücksspiel (zusätzliche Prüfungen und Datenquellen).

Ausgabenseite

• Abschaffung Klimabonus: spart rund 2 Mrd. € pro Jahr.
• Stopp für „Raus aus Öl & Gas“‑Heizkesseltausch: 2025 keine neuen Förderzusagen; Nachfolgetopf 2026 (300 Mio. €).
• Kürzung Umwelt‑ & Energieförderungen (Fernwärme, E‑Mobilität etc.): −550 Mio. € (2025) / −820 Mio. € (2026).
• Ressort‑Sachausgaben (IT, Kampagnen, externe Studien) minus 1,1 Mrd. € (2025).
• Index‑Stopp bei Familienbeihilfe, Kinder‑ & Sozialleistungen für 2026/2027 (−400 Mio. € 2027).
• Förder‑Taskforce zielt bis 2029 auf weitere 800 Mio. € Einsparungen pro Jahr.

„Ich investiere das Geld lieber in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, als Milliardenbeträge für Zinsen zu zahlen.“ — Markus Marterbauer

„Österreich kann, wenn es will.“ — Markus Marterbauer

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