Unsere Regierung hat in ihren ersten 130 Tagen eine beeindruckende Bilanz vorgelegt: Insgesamt wurden bereits rund 50 konkrete Maßnahmen umgesetzt oder beschlossen – also im Schnitt fast jeden zweiten Tag eine neue, sozial gerechte und zukunftsweisende Initiative. Unsere klare Priorität liegt darin, Österreich sozialer, gerechter und besser zu machen und dabei politische Streitigkeiten hinter uns zu lassen.
Mit 29 % mehr Maßnahmen als die vorherige ÖVP-Grüne-Regierung und sogar 63 % mehr als die ÖVP-FPÖ-Regierung setzen wir Maßstäbe für Handlungsfähigkeit und soziale Verantwortung.
Einige zentrale Highlights unserer Arbeit im Überblick:
- Mietpreisstopp: Schutz vor steigenden Mieten für 2,7 Millionen Mieter:innen. Kategoriemieten, Richtwertmieten und gemeinnützige Mieten dürfen 2025 nicht erhöht werden.
- Doppelbudget 2025/2026: Größtes sozial ausgewogenes Konsolidierungspaket, inklusive bedeutender Investitionen in Bildung, Gesundheit und Beschäftigung.
- Steuergerechtigkeit: Erhöhung der Bankenabgabe (500 Mio. Euro jährlich), Anhebung der Stiftungssteuer und Schließung von Steuerschlupflöchern bei Immobiliengeschäften.
- Soziale Sicherheit: Preisbremse bei Rezeptgebühren und Arzneimitteln, steuerfreie Frauenhygieneprodukte und Verhütungsmittel sowie Einführung eines Unterhaltsgarantiefonds für Alleinerziehende.
- Arbeitsmarktpolitik: Aktion 55Plus für ältere Langzeitarbeitslose, Qualifizierungsoffensive gegen Fachkräftemangel mit zusätzlichen 390 Mio. Euro für das AMS.
- Pensionsreform: Neue Teilpension eingeführt und Anerkennung von Pflege als Schwerarbeit ab 2026, mit der Möglichkeit des früheren Pensionsantritts.
- Gesundheit und Pflege: Ausbau ambulanter Versorgung im ländlichen Raum durch einen Innovationsfonds (50 Mio. Euro ab 2026) und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.
- Bildungsinitiativen: Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, 4.000 neue Ausbildungsplätze in der Elementarpädagogik, Ausbau psychosozialer Therapieangebote an Schulen und Erweiterung der Deutschförderung.
- Klimaschutz: Einführung des Klimachecks für alle Gesetzesinitiativen ab 2026, neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz für günstigere Strompreise und Ausbau des Hochwasserschutzes.
- Sicherheit und Integration: Verschärfung der Waffengesetze, Gefährderüberwachung, Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung und verpflichtendes Integrationsprogramm für bessere gesellschaftliche Teilhabe.
Darüber hinaus haben wir zahlreiche weitere Maßnahmen beschlossen:
- Digitale Innovationen wie der digitale Studierendenausweis und handyfreie Klassenzimmer.
- Ausbau der täglichen Bewegungseinheit in Schulen und gesunde Gratis-Jause in Kindergärten.
- Mehr Sicherheit durch zusätzliche Polizeiposten und bessere Schutzausrüstung für die Exekutive.
- Neue gesetzliche Regelungen zum Schutz vor unerwünschten „Dick-Pics“ und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen.
- Verbesserungen in der Tierhaltung durch schrittweises Verbot von Vollspaltenböden.
- Förderung des Heizkesseltausches und Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen.
- Gerechte Besteuerung großer Immobiliendeals und Glücksspielunternehmen sowie NOVA-Befreiung für Kleinlaster.
Die SPÖ-Regierung unterstreicht mit diesen Initiativen ihr klares Bekenntnis zu einer sozial gerechten und nachhaltigen Politik, die Österreich nach vorne bringt und das Leben der Menschen konkret verbessert.
Wir arbeiten weiter mit Nachdruck daran, dass zur bisherigen Erfolgsbilanz noch viele weitere sozial gerechte Kapitel hinzukommen – zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher.