Bessere Handhabe beim Familiennachzug

Künftig kann der Innenminister eine Verordnung erlassen, mit der die Bearbeitung der Anträge für den Familiennachzug gehemmt wird. Das soll bis längstens September 2026 möglich sein. Damit reagiert die Regierung auf die großen Herausforderungen im Bereich Integration.

In den vergangenen Jahren gab es in Österreich vermehrten Familiennachzug von Asylberechtigten. Das stellt Österreich vor große Integrationsherausforderungen. Österreich ist ein hilfsbereites Land. Wir haben geholfen und helfen weiterhin. Es müssen aber alle einen Beitrag leisten. Österreich kann nicht Jahr für Jahr an seine Grenzen gehen, während sich andere ständig aus der Verantwortung stehlen.

Sachliche Asyl- und Migrationspolitik, keine Hetze. Probleme lösen, nicht von Problemen leben.

Wir wollen mittelfristig eine gerechte Kontingentlösung für Nachkommende. Das heißt, dass auf Basis
von Kriterien festgestellt werden soll, wie viele Familiennachzüge im Einklang mit Österreichs Integrationsmöglichkeiten machbar sind. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Familiennachzüge schon stark zurückgegangen. Und auch die Asylantragszahlen sind in Österreich so niedrig wie schon lange nicht mehr.
Kickl & Co. wollen keine sachlich Asyl- und Migrationspolitik. Sie wollen von den Problemen leben. Wir
wollen Probleme lösen und ihnen so das Geschäftsmodell entziehen.

Menschenrechte sind unverhandelbar

Wir haben dafür gesorgt, dass es auch Ausnahmen vom vorübergehenden Stopp gibt. Wenn unbegleitete Kinder in Österreich keine familiäre Bezugsperson haben, können ihre Eltern weiterhin per Familiennachzug kommen. Wenn umgekehrt Kinder ohne familiäre Bezugsperson im Ursprungsland sind, aber die Eltern bereits in Österreich, kann das Kind weiterhin nach Österreich kommen.
Wir achten die Europäischen Menschenrechte und stellen sicher, dass das Recht auf Privat- und Familienleben berücksichtigt bleibt. Wir setzen uns weiter für eine gerechte Asyl- und Migrationspolitik
in der EU ein.