Österreich wieder auf Kurs bringen

Mit der Angelobung der neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS beginnt eine neue politische Phase für Österreich. Nach sieben Jahren in der Opposition kehrt die SPÖ in die Regierungsverantwortung zurück. Die Herausforderungen sind groß: Ein massives Budgetdefizit, steigende Arbeitslosigkeit, die Teuerung und Probleme im Gesundheits- und Bildungssystem erfordern rasches und entschlossenes Handeln.

Erste Maßnahme: Mietpreisstopp Ein erstes starkes Zeichen setzt die Regierung mit einem Mietpreisstopp für hunderttausende Haushalte. Damit wird verhindert, dass die Richtwert- und Kategoriemieten sowie Teile der Genossenschaftsmieten im Jahr 2025 steigen. In Zukunft sollen auch private Mieten in eine Begrenzung einbezogen werden.

Soziale Budgetsanierung: Starke Schultern tragen mehr Die Budgetsanierung erfolgt sozial ausgewogen: Banken und Energiekonzerne leisten durch höhere Abgaben einen gerechten Beitrag. Die Bankenabgabe bringt bis Ende 2026 eine Milliarde Euro, Energiekonzerne zahlen jährlich 200 Millionen Euro.

Ein Regierungsprogramm mit klaren Schwerpunkten Die SPÖ hat in den Verhandlungen entscheidende Verbesserungen für die Bevölkerung durchgesetzt:

• Leistbares Wohnen: Mietpreisdeckelung und Energie-Sozialtarif
• Gesundheitsversorgung: Kürzere Wartezeiten durch mehr Erstversorgungszentren und zusätzliche Medizin-Studienplätze
• Beschäftigung und Wirtschaft: Investitionen in die Energiewende und eine Fachkräftestrategie
• Soziale Sicherheit: Keine Einsparungen bei Pensionen
• Demokratie und Rechtsstaat: Unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft und Stärkung von Qualitätsmedien

Die neue Regierung stellt sich den Herausforderungen und setzt erste Maßnahmen für ein sozial gerechteres und wirtschaftlich stabiles Österreich um. Die kommenden Monate werden zeigen, ob dieser Kurs erfolgreich fortgeführt wird.