Aktuelle Europastunde im Nationalrat: Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum
Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen – in Österreich und in der gesamten
Europäischen Union. Die Sorge, dass Wohnen unleistbar wird, rückt immer weiter nach vorne, wenn man
die Bevölkerung fragt, was sie am meisten bedrückt.
Eine der größten Sorgen in der EU: Leistbarer Wohnraum
- Schon 2022 wünschten sich 62 Prozent aller EU-Bürger:innen, dass ihre Regierungen mehr für leistbares Wohnen tun.
- Anfang 2024 wurden die EU-Bürger:innen nach ihren größten Sorgen gefragt. Auch hier lag leistbares Wohnen in den Top 5.
Österreich: Neue Regierung startet mit großer Entlastung für Mieter:innen
In Österreich hat die neue Regierung als erstes einen Mietpreisstopp (für Wohnungen im Altbau,
Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen) für 2025 beschlossen. Als nächstes kommen die Mietpreisbremse für diese Wohnungen und eine Regelung, die für alle Wohnungen (also auch im unregulierten Bereich) und für die Geschäftsraummieten preisdämpfend wirken wird.
EU: Europäisches Parlament gründet Sonderausschuss zur Wohnraumkrise
Dank der Sozialdemokraten hat die EU-Kommission das Thema aufgegriffen. Im EP gibt es jetzt einen eigenen „Sonderausschuss zur Wohnraumkrise“. Unser SPÖ-Delegationsleiter, Andreas Schieder, leitet die sozialdemokratische Fraktion (S&D Group) in diesem Ausschuss. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen „europäischen Plan für leistbaren Wohnraum“ zu einem vorrangigen Vorhaben erklärt. Eine „gesamteuropäische Investitionsplattform für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum“ (gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank) soll kommen.
Österreich – und hier ganz besonders Wien – hat europaweit eine Sonderstellung.
Mehr als die Hälfte aller Mietwohnungen sind österreichweit Gemeindewohnungen oder Genossenschaftswohnungen. In Wien leben gar 60 Prozent der Bevölkerung in geförderten Wohnungen. Andere europäische Städte haben ihre Gemeindewohnungen großteils verkauft. Das hat die SPÖ nicht nur verhindert, sondern errichtet die Wiener Stadtregierung Jahr für Jahr zusätzliche Gemeindewohnungen.