Meine Rede zum Budget

Am Montag, den 16. Juni 2025, habe ich im Nationalrat zur aktuellen Budgetdebatte gesprochen. Das Doppelbudget 2025/26 war notwendig geworden, nachdem die Vorgängerregierung ein massives Haushaltsloch hinterlassen hat. Unsere Aufgabe war klar: Verantwortung übernehmen – und gleichzeitig soziale Sicherheit garantieren.

Seit Anfang März ist die neue Bundesregierung im Amt. Innerhalb weniger Wochen hat Finanzminister Markus Marterbauer ein solides Budget vorgelegt, das trotz einer schwierigen finanziellen Situation soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rückt. Statt bei jenen zu kürzen, die ohnehin wenig haben, setzen wir auf einen gerechten Beitrag der breiten Schultern.

In meiner Rede habe ich betont: Es braucht eine klare Linie – keine Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit oder Bildung. Im Gegenteil: Wir entlasten Pensionistinnen und Pensionisten, investieren gezielt in Pflege und Gesundheit und sichern damit zentrale öffentliche Leistungen.

Ein Beispiel: Die Erhöhung der Bankenabgabe bringt jährlich über 500 Millionen Euro – Geld, das wir einsetzen, um soziale Härten zu verhindern. Gleichzeitig sorgen Maßnahmen wie der Mietpreis-Stopp oder ein neuer Energiepreismechanismus für spürbare Entlastung im Alltag.

Auch der Blick in die Zukunft kommt nicht zu kurz: Mit über 50 Milliarden Euro bis 2030 investieren wir mit den österreichischen Infrastrukturunternehmen massiv in Energie, Mobilität und Digitalisierung. Damit schaffen wir die Grundlage für Innovation, gute Jobs und einen Aufstieg Österreichs ins europäische Spitzenfeld.

Ich habe klargemacht: Die Herausforderungen waren groß – doch wir haben sie angenommen. Dieses Budget ist solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Es zeigt, dass Politik gestalten kann – wenn man den Mut hat, klare Entscheidungen zu treffen.

Hier findest du meine Rede zum Nachsehen: