Mietpreisstopp: Ein wichtiger Erfolg für Mieterinnen und Mieter
Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung ist der Stopp der automatischen Mieterhöhungen, die ab April 2025 in Kraft getreten wären. Die Richtwertmieten und Kategoriemieten werden 2025 nicht erhöht, wovon rund 500.000 Haushalte profitieren. Auch Mieter:innen in Genossenschaftswohnungen sind durch eine Aussetzung der Erhöhungen des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags entlastet. In den kommenden Jahren sollen Mietsteigerungen begrenzt werden: 2026 max. 1 %, 2027 max. 2 %.
Budgetprovisorium und Maßnahmen zur Budgetsanierung
Da das Bundesbudget für 2025 noch nicht beschlossen wurde, wurde ein Budgetprovisorium verabschiedet, das sicherstellt, dass die Verwaltung bis zur Verabschiedung des endgültigen Budgets weiterarbeiten kann.
Zusätzlich wurden erste Maßnahmen zur Budgetsanierung beschlossen:
- Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 % für Einkommen über 1 Million Euro bis 2029.
- Erhöhung der Bankenabgabe, die in den Jahren 2025 und 2026 jeweils rund 500 Millionen Euro einbringen soll.
- Anhebung der Steuer für Tabakprodukte und Wettgebühren zur zusätzlichen Einnahmengenerierung.
- Einführung einer Kfz-Steuer für Elektrofahrzeuge, die eine leichtere Belastung im Vergleich zu Verbrennern vorsieht.
Verlängerung der Familienbeihilfe für geflüchtete Ukrainer:innen
Die Anspruchsberechtigung für die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für aus der Ukraine Vertriebene wurde bis Oktober 2024 verlängert. Dies ist eine direkte Reaktion auf die anhaltende Kriegssituation und stellt eine soziale Unterstützung für betroffene Familien sicher.
Neue Regulierung für Kreditdienstleister und Kreditkäufer
Ein weiteres bedeutendes Gesetzespaket betrifft die Regulierung von Kreditdienstleistern und Kreditkäufern. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie wird sichergestellt, dass Kreditdienstleister transparent arbeiten und Verbraucher:innen besser geschützt sind. Banken müssen zudem mehr Informationen bereitstellen, bevor sie Kredite weiterverkaufen.
Fazit: Ein wichtiger erster Schritt für Stabilität und soziale Gerechtigkeit
Diese Sitzung des Nationalrats hat klare Prioritäten gesetzt: Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, faire Löhne und Mieten sowie eine klare industriepolitische Strategie. Die SPÖ konnte bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode wichtige Forderungen umsetzen, insbesondere den Mietpreisstopp und die soziale Ausgestaltung der Budgetsanierung.
In den kommenden Wochen werden weitere Maßnahmen folgen, die für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und eine zukunftsorientierte Politik sorgen sollen.