Haft in der Heimat: Justiz entlasten und Sicherheit stärken
Mit einer umfassenden Reform des Strafvollzugs sollen Österreichs Justizanstalten entlastet und Abschiebungen von verurteilten Straftätern ohne Aufenthaltsrecht erleichtert werden. Im Nationalrat wurde dazu eine Strafvollzugsnovelle behandelt, die auch Verbesserungen bei der Resozialisierung vorsieht.
Abschiebungen erleichtern und Gefängnisse entlasten
Österreichs Justizanstalten sind stark ausgelastet. Mit einer Auslastung von rund 108 Prozent stehen die Gefängnisse seit Jahren unter Druck.
Mit der neuen Regelung sollen bestimmte Straftäter ohne Aufenthaltsrecht bereits nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftstrafe abgeschoben werden können. Dafür ist künftig keine Zustimmung der Betroffenen mehr notwendig. Ausgenommen sind schwere Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Straftaten.
Gleichzeitig soll es einfacher werden, dass verurteilte Personen ihre restliche Haftstrafe im europäischen Heimatland verbüßen. Das entlastet die österreichischen Justizanstalten und kann durch die Nähe zur Familie und zur eigenen Sprache auch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern.
Berufsausbildung auch im Strafvollzug stärken
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Resozialisierung. Künftig soll es bei Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren möglich sein, den Haftantritt länger aufzuschieben, um eine begonnene Berufsausbildung abzuschließen.
Eine abgeschlossene Ausbildung verbessert die Chancen auf einen Arbeitsplatz und einen erfolgreichen Neustart nach der Haft. Damit sollen auch die Voraussetzungen für eine langfristige Wiedereingliederung in die Gesellschaft verbessert werden.
Mehr Sicherheit und ein funktionierender Strafvollzug
Mit der Reform werden wichtige Schritte gesetzt, um die überlasteten Justizanstalten zu entlasten und den Strafvollzug effizienter zu gestalten. Gleichzeitig werden klare Regeln für die Abschiebung von Straftätern ohne Aufenthaltsrecht geschaffen.
Ziel ist ein Strafvollzug, der Sicherheit gewährleistet, geltendes Recht konsequent umsetzt und Menschen nach verbüßter Strafe eine Perspektive für einen Neustart bietet.