Fünf Jahre lang waren die Grünen selbst in Regierungsverantwortung, ein Klimagesetz haben sie in dieser Zeit nicht zustande gebracht. Jetzt, in der Opposition, berufen sie dazu eine Sondersitzung des Nationalrats ein. Das ist durchaus bemerkenswert.

Wir haben es anders gemacht: Verantwortung übernommen, verhandelt und einen konkreten gesetzlichen Rahmen auf den Weg gebracht. Nach mehr als 2.000 Tagen ohne Klimagesetz bekommt Österreich endlich wieder einen verbindlichen Rahmen für seine Klimapolitik. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 wird klar gesetzlich verankert. Dabei ist entscheidend: Klimaschutz, eine starke Industrie und sichere Arbeitsplätze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen Hand in Hand gehen.

Die Bundesregierung wird verpflichtet, einen konkreten Klimafahrplan vorzulegen, der Sektorziele, Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten festlegt. Kommt Österreich vom vorgesehenen Pfad ab, muss innerhalb von sechs Monaten gegengesteuert werden. Damit gibt es nicht nur ein Ziel, sondern auch einen klaren Mechanismus, um auf Kurs zu bleiben.

Somit ist klar: Die ökologische Transformation kann nur gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelingen. Wir sichern den Industriestandort Österreich nicht, indem wir den technologischen Wandel ignorieren. Wir müssen ihn aktiv gestalten und dafür sorgen, dass neue Technologien, Wertschöpfung und die damit verbundenen guten Arbeitsplätze bei uns in Österreich entstehen.

Österreich bringt dafür vieles mit

– Starke Industriebetriebe, hervorragend ausgebildete Beschäftigte und leistungsfähige Forschungseinrichtungen. Allein in der heimischen Umwelttechnik-Industrie arbeiten bereits 42.518 Menschen. Mit der Industriestrategie 2035, der Transformationsoffensive und dem Industriestrompreis soll die Modernisierung der Industrie unterstützt und ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.

Dabei geht es auch um Planungssicherheit. Das Klimagesetz ist kein Sammelgesetz, das heute schon jede einzelne Maßnahme bis 2040 vorschreibt. Es schafft vielmehr den politischen Rahmen, legt Ziele und Zuständigkeiten fest und bindet Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein. Der konkrete Klimafahrplan soll wissenschaftlich abgesichert und unter Beteiligung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet werden.

Klimapolitik ist auch Arbeitnehmer:innenpolitik

Die Auswirkungen des Klimawandels sind längst im Arbeitsalltag angekommen. Besonders Beschäftigte, die bei großer Hitze im Freien oder in Fahrzeugkabinen arbeiten müssen, spüren das unmittelbar. Seit Anfang 2026 gelten deshalb stärkere Vorgaben zum Hitzeschutz am Arbeitsplatz; auch Kran- und Baggerkabinen müssen entsprechend gekühlt werden.

Genau darin liegt der sozialdemokratische Zugang: Klimapolitik muss konkret das Leben der Menschen verbessern. Sie muss Beschäftigte schützen, Investitionen ermöglichen, unsere Energieversorgung unabhängiger machen und dafür sorgen, dass Österreich ein starker Industriestandort bleibt.

Auch schnellere Genehmigungsverfahren gehören dazu. Neue Windkraftanlagen, Energieinfrastruktur oder Betriebsstätten dürfen nicht jahrelang in Verfahren hängen. Gleichzeitig müssen Umweltstandards und Beteiligungsrechte gewahrt bleiben.

Klimaschutz muss mit sozialer Sicherheit verbunden sein. Die Transformation darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sie muss mit ihnen gestaltet werden. Wenn wir in moderne Industrie, heimische Energie und neue Technologien investieren, können wir das Klima schützen und gleichzeitig gute Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich sichern.