EU-Forschungsförderung: Kein Platz für politische Stimmungsmache
Forschung und Wissenschaft sind das Fundament für den Fortschritt unserer Gesellschaft. Wer entscheidet, welche Themen gefördert werden und nach welchen Kriterien? Darum ging es in einer aktuellen Debatte im Nationalrat. Die FPÖ behauptete, die EU würde ihre Forschungsförderung ideologisch missbrauchen und die Souveränität der Mitgliedstaaten untergraben. Dieser Antrag wurde abgelehnt, zu Recht.
Was tatsächlich stimmt
Die EU-Forschungsförderung läuft über das Programm Horizon Europe, eines der größten Forschungsförderprogramme der Welt. Es wurde auf Basis der EU-Verträge beschlossen, vom Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten gemeinsam. Österreich war dabei nicht nur Zuschauer: Unter dem österreichischen Ratsvorsitz im Jahr 2018 haben die Mitgliedstaaten eine Einigung über Horizon Europe erzielt. Damals regierte in Österreich übrigens eine Koalition aus ÖVP und FPÖ, Einwände gegen die geförderten Themen gab es keine.
Die Schwerpunkte, die die EU setzt, nennen sich „Grand Challenges“: CO2-Reduktion, europäische Autonomie, Grundlagenforschung. Das sind keine ideologischen Einfälle, sondern gesellschaftliche Herausforderungen, für die Europa gemeinsam Lösungen sucht. Die konkreten Inhalte der Projekte werden von den Forschenden selbst entwickelt und eingereicht, nicht von Brüsseler Beamten vorgegeben.
Die Souveränität der Mitgliedstaaten in der Wissenschaftspolitik ist durch Horizon Europe nicht angetastet. Das ist im EU-Vertrag explizit verankert: Die Mitgliedstaaten können ihre eigene Forschungspolitik weiterhin frei gestalten.
Stimmungsmache statt Sachpolitik
Der FPÖ-Antrag zielte auf zwei konkrete EU-geförderte Projekte ab, die angeblich „ideologisch“ seien. Eines davon wurde über den Europäischen Forschungsrat gefördert, einem Gremium, das völlig unabhängig von politischen Vorgaben nach einem einzigen Kriterium fördert: wissenschaftliche Exzellenz.
Was hier als Angriff auf Ideologie verpackt wird, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf unbequeme Forschungsthemen, etwa zu Ungleichheit, Diskriminierung oder dem Wandel der Arbeitswelt. Das ist keine Sachpolitik. Das ist politische Stimmungsmache auf Kosten der Wissenschaft. Der Antrag wurde abgelehnt. Richtig so.