Grundnahrungsmittel werden billiger: wir halbieren die Mehrwertsteuer
Einkaufen ist in den letzten Jahren für viele Menschen spürbar teurer geworden. Brot, Milch, Gemüse, Eier, die Preise für Dinge des täglichen Bedarfs sind seit 2022 um über 30 Prozent gestiegen. Die Vorgängerregierung hat das durchrauschen lassen. Das hat nun ein Ende.
Ab 1. Juli 2026 wird die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent halbiert. Das ist eine direkte Entlastung dort, wo sie am meisten gebraucht wird, beim täglichen Einkauf.
Kosten, die reduziert werden
Die Steuersenkung gilt für zentrale Lebensmittel, die regelmäßig gekauft werden: Milch und Joghurt, Butter und Eier, frisches und gefrorenes Gemüse, Obst, Reis, Weizenmehl und Grieß, Teigwaren, Brot und Speisesalz. Im Schnitt bedeutet das rund 100 Euro Ersparnis pro Haushalt und Jahr. Für 2026 rechnet man mit einer Gesamtentlastung von 135 Millionen Euro, ab 2027 mit rund 400 Millionen Euro jährlich.
Teil eines größeren Pakets
Die Mehrwertsteuersenkung ist nicht die einzige Maßnahme, die wir gegen die Teuerung durchgesetzt haben. Insgesamt hat die Bundesregierung bereits rund 1,5 Milliarden Euro bis Ende 2026 für die Inflationsdämpfung verwendet:
- Mietpreisstopp und Mietpreisbremse für geregelte Mieten 2025–2027 und erstmals auch eine Preisbremse für private Mieten
- Spritpreisbremse seit 1. April 2026
- Strom-Sozialtarif seit 1. April 2026
- Anti-Shrinkflation-Gesetz gegen Mogelpackungen im Supermarkt
- Einfrieren der Rezeptgebühr und Medikamentenpreisdeckel 2026
Verantwortung statt Ausreden
Jahrelang haben andere Parteien versprochen, gegen die steigenden Preise vorzugehen, passiert ist trotzdem nichts. Die FPÖ hat seit 2022 sage und schreibe 22 Anträge für eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel eingebracht. Als sie selbst die Möglichkeit gehabt hätte zu handeln, stand in ihrem Regierungsprogramm keine einzige Maßnahme, die ein einziges Lebensmittel billiger gemacht hätte. Die Grünen haben fünf Jahre in der Regierung gesessen, mit drei Konsumentenschutzministern, und ebenfalls nichts bewegt.
Die Entlastung hat die SPÖ durchgesetzt. Weil wir Probleme lösen, statt von ihnen zu leben.