Das neue Doppelbudget 2027/28: Zusammengefasst und erklärt

Das neue Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 ist beschlossen. Viele fragen sich: Was bedeutet das eigentlich für mich? Antworten findet ihr hier.

Was ist die große Herausforderung?

Die letzte Regierung hat ein massives Budgetloch hinterlassen und Österreich damit in ein EU-Defizitverfahren geführt. Das bedeutet: Der Staat hat deutlich mehr ausgegeben als er eingenommen hat und das über die erlaubte Grenze hinaus. Dazu kommen die globalen Folgen des Krieges im Iran, die auch in Österreich die Inflation über die fossilen Brennstoffe antreiben und das Wirtschaftswachstum bremsen.

Unsere Aufgabe ist klar: Das Budget in Ordnung bringen und gleichzeitig in die Zukunft investieren.

Das bedeutet konkret

Das Gesamtvolumen des Budgets beträgt 5,1 Milliarden Euro. Davon gehen 2,5 Milliarden in die Budgetsanierung, damit wir bis 2028 das erlaubte Defizitziel wieder erreichen. Gleichzeitig investieren wir 2,6 Milliarden Euro in Beschäftigung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege. Sparen allein ist also nicht das Ziel. Es geht darum, Österreich wieder auf Kurs zu bringen und gleichzeitig dort zu investieren, wo es die Menschen brauchen.

Die Kosten tragen die breiten Schultern

Für die SPÖ war das die entscheidende Frage in den Verhandlungen. Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte, der Konsolidierung wird von Unternehmen, Banken und Besserverdienenden getragen.

Konkret bedeutet das: Die Gewinnsteuer für Unternehmen ab einem Gewinn von einer Million Euro wird leicht erhöht. Die Bankenabgabe, die eigentlich auslaufen sollte, bleibt bestehen. Konzerne mit hohen Gewinnen leisten den größten Beitrag.

Natürlich gibt es auch Beiträge in anderen Bereichen, etwa bei Sozialleistungen, Pensionen und Familienförderungen. Das ist in einem Budget dieser Größenordnung nicht vermeidbar. Aber wir haben dafür gesorgt, dass die Lasten gerecht verteilt sind.

Was bringt das Budget den Menschen?

Trotz der angespannten Lage wird eine echte Verbesserung geschaffen: Es gibt mehr Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, zusätzliche Mittel für Pflege und mehr Förderungen für Frauen und ältere Arbeitnehmer:innen am Arbeitsmarkt. Die Lohnnebenkosten für Unternehmen sinken um ein Prozent, das stärkt besonders kleine und mittlere Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen.

Weniger Geld für Zinsen, mehr Geld für Bildung, Beschäftigung und Pflege, das ist die Richtung, die wir einschlagen.

Dieses Budget ist kein Wunschkonzert. Aber es ist ein gerechtes Budget, eines, das die Lasten dort verteilt, wo die Schultern breit genug sind, um sie zu tragen. Als SPÖ haben wir in den Verhandlungen dafür gekämpft, und dieses Ergebnis zeigt: Es war richtig, Verantwortung zu übernehmen.