EABG: Erneuerbare Energie braucht eine breite Mehrheit

Österreich will den Ausbau erneuerbarer Energie beschleunigen. Das dafür vorgesehene Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG, liegt auf dem Tisch. Doch bevor es in Kraft treten kann, braucht es im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit, an der arbeiten wir eifrig.

Was das Gesetz vorsieht

Mit dem EABG will die Bundesregierung die Energiewende und die Energietransformation vorantreiben sowie die Versorgungssicherheit und die Energieeffizienz stärken. Im Kern geht es darum, Genehmigungsverfahren für Windkraft-, Photovoltaik- und andere Energieanlagen deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Verbindliche Ausbauziele sollen sicherstellen, dass alle Regionen ihren Beitrag leisten. Gemeinden, die den Ausbau aktiv unterstützen, sollen finanziell profitieren. Bundesländer, die ihre Ziele verfehlen, riskieren Förderkürzungen.

Im Sinne eines „One-Stop-Shops“ sieht das EABG vollkonzentrierte Genehmigungsverfahren für Energieanlagen auch unterhalb der UVP-Schwellenwerte vor. Das soll Bürokratie reduzieren und Projekte schneller zur Umsetzung bringen.

Eifrige Abstimmungen

Im Wirtschaftsausschuss wurde das Gesetz vorerst nur mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS beschlossen, die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlt damit noch. Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne haben dem Entwurf in der aktuellen Form nicht zugestimmt.

Die Opposition ist eingeladen, den Entwurf gemeinsam Punkt für Punkt durchzugehen, um in den nächsten Wochen eine gute und gemeinsame Lösung zu finden. Die endgültige Abstimmung im Plenum ist für Mai geplant.

Warum das Gesetz wichtig ist

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Gerade die Energiepreiskrisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verletzlich eine Volkswirtschaft ist, wenn sie zu stark auf Öl und Gas angewiesen ist. Heimisch produzierte erneuerbare Energie macht unabhängiger, von Weltmarktpreisen und von geopolitischen Entwicklungen. Das EABG ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.