Energie „Made in Austria“: Das EABG ist beschlossen
Österreich überweist jährlich über 10 Milliarden Euro für Energieimporte ins Ausland. Wir sind abhängig von ausländischem Öl und Gas und damit abhängig von Krisen, Konflikten und Preisschocks. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG, ist die Antwort darauf. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat wurde nun erreicht.
Warum das Gesetz jetzt gebraucht wird
Die Kriege und Konflikte dieser Welt machen Energie teurer, das spüren alle in Österreich. Doch wir können weder Kriege beenden noch internationale Energiepreise beeinflussen. Was wir können: heimische, erneuerbare Energie ausbauen.
Strom aus Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie muss nicht durch die Straße von Hormuz transportiert werden. Er macht uns unabhängiger, stabilisiert mittelfristig die Preise, schützt das Klima und schafft Arbeitsplätze in Österreich.
Gleichzeitig steigt unser Strombedarf stark an. Die Umstellung zahlreicher Prozesse in der Industrie, E-Mobilität und Wärmepumpen erhöhen den Bedarf in den Haushalten weiter. Bisher bremsen zu viele bürokratische Hürden den nötigen Ausbau. Das ändert sich jetzt.
Was das Gesetz vorsieht
Mit dem EABG will die Bundesregierung Genehmigungsverfahren für Windkraft-, Photovoltaik- und andere Energieanlagen, darunter Fernwärme und -kälte, Agri-Solaranlagen und Eisenbahn-Energieanlagen, deutlich vereinfachen und beschleunigen.
Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
- One-Stop-Shop: Statt vieler verschiedener Behörden gibt es künftig ein vollkonzentriertes Genehmigungsverfahren. Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und erhöht die Rechtssicherheit für Projektwerber.
- Überragendes öffentliches Interesse: Erneuerbare Energien werden rechtlich als überragendes öffentliches Interesse verankert. In Abwägungsfragen erhalten Projekte damit eine Vorrangstellung.
- Beschleunigungszonen: Dort, wo die Bedingungen gut und die Auswirkungen auf Mensch und Natur gering sind, darf noch schneller gebaut werden. Gemeinden, die den Ausbau aktiv unterstützen, profitieren finanziell.
- Netzausbau: Der Netzausbau wird verbessert, damit auf derselben Trasse nur einmal der Bagger rollt und die Netzkosten so niedrig wie möglich bleiben.
Ambitionierte Ausbauziele bis 2035
Mit dem beschlossenen Gesetz werden die Ausbauziele für erneuerbare Energie neu festgelegt. Das Ziel für 2030 wird von 27 auf 30 Terawattstunden angehoben und kann künftig flexibler erreicht werden. Für 2035 wird ein neues Ziel von 40 Terawattstunden festgelegt. Bis 2029 muss der zuständige Minister gemeinsam mit den Bundesländern die genaue regionale und technologische Verteilung dieser Ziele ausarbeiten, damit alle Regionen Österreichs ihren Teil zur Energiewende beitragen.
Bundesländer, die ihre Ziele verfehlen, riskieren Förderkürzungen. Wer liefert, profitiert.
Breite Mehrheit für die Energiewende
Nach intensiven Verhandlungen konnte die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erreicht werden. Das war keine Selbstverständlichkeit: Ein Gesetz dieser Tragweite braucht den Konsens über Parteigrenzen hinweg und genau das ist gelungen. Das EABG ist damit beschlossen und kann nun in Kraft treten. 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind für den Ausbau der Windkraft, 72 Prozent würden es sogar befürworten, wenn ein Windkraftwerk in ihrer eigenen Gemeinde errichtet wird. Die Politik zieht nun nach.
Für die Energiezukunft Österreichs, für Versorgungssicherheit und für zukunftsträchtige Arbeitsplätze ist das ein wichtiger Meilenstein.