Ein neues Stromgesetz, das entlastet: sozial, fair und zukunftsfit
Ein längst überfälliger Schritt für Österreich
Der Nationalrat hat das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz beschlossen. Das ist ein Game-Changer für den heimischen Strommarkt. Denn dieses Gesetz bringt endlich Ordnung in einen Bereich, der viel zu lange nach veralteten Regeln funktioniert hat.
Nach nur neun Monaten intensiver Verhandlungen ist es gelungen, eine Einigung zu erzielen. Das Ergebnis ist ein umfassendes, modernes Gesetz mit 149 Seiten und 191 Paragrafen. Es legt klar fest, wie unser Stromsystem in Zukunft funktionieren soll, vom Kraftwerk über die Netze bis hin zur Steckdose in den Haushalten.
Das bisherige Stromgesetz stammt aus einer Zeit, in der Sonnen- und Windstrom noch kaum eine Rolle gespielt haben. Die Realität hat sich längst verändert, die Regeln aber nicht. Genau das haben wir jetzt korrigiert.
Mit dem ElWG schaffen wir ein zeitgemäßes Regelwerk für den gesamten Strommarkt. Und vor allem sorgen wir dafür, dass Strom wieder leistbar wird und auch leistbar bleibt.
Strom darf kein Luxus sein
Strom ist eine Grundversorgung. Niemand darf sich Sorgen machen müssen, ob er oder sie die nächste Stromrechnung bezahlen kann. Genau deshalb haben wir als SPÖ auf den neuen Strom-Sozialtarif gedrängt.
Viele Menschen leben am finanziellen Limit. Vor allem ältere Menschen mit kleinen Pensionen und Familien, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Für sie bedeutet der Sozialtarif spürbare Entlastung im Alltag und wieder mehr Sicherheit.
Mehr als 600.000 Menschen in Österreich werden dadurch entlastet. Für sie wird der Netto-Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Preisen, die viele Haushalte derzeit zahlen müssen. Der durchschnittliche Marktpreis liegt aktuell bei rund 15 Cent.
Wichtig ist uns dabei eines ganz besonders: Diese Entlastung zahlen nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Kosten tragen jene Energieunternehmen, die in den letzten Jahren hohe Gewinne gemacht haben. Energiearmut ist kein Naturgesetz. Sie ist ein politischer Auftrag.
Gemeinwohl vor Gewinnmaximierung
In den vergangenen Jahren haben manche Energieunternehmen Krisen ausgenutzt, um hohe Preise zu verlangen. Damit ist jetzt Schluss.
Mit der neuen Strompreis-Runter-Pflicht müssen Energieversorger die Preise für die Kundinnen und Kunden binnen 6 Monaten senken. Wenn die Preise am Markt sinken, müssen diese Senkungen auch bei den Kundinnen und Kunden ankommen.
Die Stromrechnung wird verständlicher und genauer, damit Preise leichter vergleichbar werden. Das erleichtert auch den Wechsel zu einem günstigeren Stromanbieter. So stellen wir sicher, dass nicht länger einige wenige profitieren, während viele die Kosten tragen.
Mit Peer-to-Peer-Vertragen ermöglichen wir das einfache Verkaufen und Verschenken von Strom in der Umgebung – ganz ohne zwischengeschaltete Energiegemeinschaft, einfach direkt von Person zu Person.
Faire Netzkosten für alle
Auch bei den Netzkosten haben wir auf Veränderung gedrängt. Diese Kosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Bisher mussten vor allem Haushalte und Betriebe dafür aufkommen. Das war nicht fair.
Jetzt sorgen wir für eine gerechtere Verteilung. Auch jene, die mit der Stromerzeugung Geld verdienen, leisten künftig einen fairen Beitrag zur Versorgungsinfrastruktur. Gleichzeitig wird dieser Beitrag klar begrenzt und mit 0,05 Cent pro kWh gedeckelt. Das schafft Sicherheit und Planbarkeit für alle.
Besonders wichtig ist hier der Schutz privater Haushalte. Anlagen bis 20 Kilowatt, also alle typischen privaten Photovoltaikanlagen für den Eigenverbrauch, sind von dieser Regelung ausgenommen. Wer auf dem eigenen Dach Strom produziert, soll nicht bestraft werden.
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Ausbau von Stromspeichern. Sie stabilisieren das Netz, entlasten die Infrastruktur und helfen langfristig dabei, die Preise zu senken. Das ist gut für die Umwelt und gut für die Geldbörsen.
Verantwortung übernehmen für die Menschen im Land
Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz wurde mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit im Parlament beschlossen. Damit liegt nun ein neues rechtliches Rahmenwerk für den österreichischen Strommarkt vor.
Gleichzeitig schafft das ElWG Planungssicherheit für Haushalte, Betriebe und Energieversorger. Es bildet die Grundlage für ein modernes, stabiles und zukunftsorientiertes Elektrizitätssystem und stellt sicher, dass soziale, wirtschaftliche und ökologische Anforderungen gemeinsam berücksichtigt werden.