Die Sozialpartnerschaft stärken statt spalten

In meiner Rede habe ich gezeigt, wie die FPÖ die Aktuelle Stunde für Spaltung statt für Lösungen genutzt hat. Dieses Vorgehen schwächt Institutionen und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.

Angriff auf die gesamte Sozialpartnerschaft

Die Kritik der FPÖ an einer angeblichen „Zwangsfinanzierung“ zielt nicht nur auf die Wirtschaftskammer ab. Sie richtet sich ebenso gegen die Landwirtschaftskammer, die Apothekerkammer, die Arbeiterkammer, die Ärztekammer, die Rechtsanwaltskammer und die Notariatskammer.

Damit wird ein System infrage gestellt, das unsere Arbeitswelt seit Jahrzehnten stabil, fair und verlässlich macht: die österreichische Sozialpartnerschaft.

Warum die Sozialpartnerschaft so wichtig ist

Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern verfügt Österreich über einen stabilen Arbeitsmarkt, faire Löhne und gut ausgebildete Fachkräfte.

Diese Struktur sorgt dafür, dass Konflikte nicht auf dem Rücken der Beschäftigten oder Betriebe ausgetragen werden, sondern Lösungen gemeinsam erarbeitet werden.

Kollektivverträge als Fundament

Ein zentraler Bestandteil dieses Systems sind die Kollektivverträge, die 98 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Sie garantieren faire Löhne, verhindern Lohndumping, ermöglichen branchespezifische Lösungen und schaffen Planungssicherheit.

Urlaubs und Weihnachtsgeld sowie viele weitere soziale Standards wären ohne diese Verträge nicht selbstverständlich. Die Forderungen der FPÖ würden genau diese Errungenschaften gefährden.

Unterstützung für Österreichs Exportwirtschaft

Einen wesentlichen Beitrag leistet die Außenwirtschaft der Wirtschaftskammer. Es werden tausende Betriebe unterstützt, durch Exportberatung, internationale Vernetzung und Handelsdelegationen.

Diese Leistungen tragen entscheidend zu Wohlstand, Innovation und Beschäftigung in ganz Österreich bei. Wer das schlechtredet, riskiert Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität.

Selbstverwaltung braucht Reformen

Im Bereich der Selbstverwaltung gilt ein klares Prinzip: Wenn es Verbesserungsbedarf gibt, müssen diese Reformen innerhalb der Kammerstrukturen erarbeitet werden. Selbstverwaltung bedeutet Verantwortung gegenüber den Mitgliedern, nicht populistische Angriffe von außen.

Veränderungen sind möglich und notwendig, aber auf Basis von Fakten, nicht durch gezielte Verunsicherung.

Ein System, das Stabilität schafft

Die österreichischen Sozialpartner bieten Beratung, Weiterbildung, Rechtsservices und sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen. Sie tragen dazu bei, dass unser Wirtschafts- und Arbeitsmarktmodell stabil bleibt und für alle Beteiligten verlässliche Rahmenbedingungen schafft.

Glaubwürdige Politik bedeutet, diese Strukturen zu schützen und weiterzuentwickeln, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie für Unternehmerinnen und Unternehmer, die Verantwortung tragen.