365 Tage im Einsatz gegen Gewalt an Frauen
Die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, die jedes Jahr vom 25. November bis 10. Dezember stattfinden, rücken das Thema weltweit in den Fokus. Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass Gewalt an Frauen ein ernstes Problem bleibt.
In Österreich erlebt etwa jede dritte Frau körperliche oder sexualisierte Gewalt. Viele Übergriffe passieren im privaten Umfeld, und Femizide stellen weiterhin eine schwere Bedrohung dar. Zahlreiche Frauen werden von Partnern oder ehemaligen Partnern verletzt oder getötet.
Diese Entwicklungen machen klar, dass es dauerhafte Maßnahmen, umfassende Prävention und kontinuierliche Unterstützung für Betroffene braucht.
Unsere Maßnahmen gegen Gewalt
Die SPÖ hat in den vergangenen Monaten mehrere Schritte gesetzt. Dazu gehört die Verschärfung des Waffengesetzes. Wenn es Hinweise auf eine Gefährdung gibt oder ein Betretungsverbot ausgesprochen wird, kann die Polizei sofort ein vorläufiges Waffenverbot verhängen. Das soll Frauen in gefährlichen Situationen schneller schützen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist ein modernes Sexualstrafrecht nach dem Prinzip Nur Ja heißt Ja. Damit soll klar festgelegt werden, dass eine sexuelle Handlung nur dann erlaubt ist, wenn beide Personen ausdrücklich zustimmen.
Österreich liegt hier im europäischen Vergleich zurück und soll an bereits bestehende Standards anderer Staaten anschließen.
Die Istanbulkonvention als Standard
Die Istanbulkonvention ist der wichtigste internationale Rahmen zum Schutz vor Gewalt an Frauen. Österreich hat sie im Jahr 2013 ratifiziert und ist verpflichtet, die darin vorgesehenen Maßnahmen vollständig umzusetzen.
Eine Expertengruppe hat überprüft, wie weit Österreich dabei ist. Der Bericht zeigt sowohl Fortschritte als auch Bereiche, in denen weitere Maßnahmen notwendig sind. Dazu gehören zusätzliche Schutzplätze, stabile Finanzierung von Hilfseinrichtungen sowie mehr Schulungen für Polizei und Justiz.
“Die Istanbulkonvention stellt einen klaren Auftrag dar. Gewaltschutz darf niemals als individuelles Problem gelten, denn es liegt ein strukturelles Problem vor.”— Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner
Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Ziel ist eine bessere Zusammenarbeit aller Ministerien und eine gemeinsame Strategie. Expertinnen, Experten, Bundesländer und Organisationen aus der Zivilgesellschaft wurden in den Prozess eingebunden.
So sollen Maßnahmen entwickelt werden, die Prävention, Schutz und Unterstützung für Betroffene verbessern. Eva Maria Holzleitner erklärt dazu: „Wenn wir an einem Strang ziehen, kann nachhaltig mehr Schutz garantiert werden.“